Donnerstag, Februar 15, 2024
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs - Artikel 29 Nichtanwendbarkeit von Verjährungsvorschriften - “Die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen verjähren nicht”. Artikel 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Dienstag, Januar 16, 2024
So funktioniert ein Rechtsstaat: Bußgelder gegen Corona-Verstöße verfassungswidrig. Rückzahlung / Aufhebung in Slowenien!
Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück!
UN-Menschenrechtsrat attestiert Politik-Deutschlands stetig steigend erhebliche Defizite bezüglich Rechtsstaatlichkeit!
Details Jahr 2023 hier:
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Weitere Rechtsstaatsdefizite in Deutschland, die der UN noch vorgetragen werden müssen!
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