Donnerstag, Februar 15, 2024

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs - Artikel 29 Nichtanwendbarkeit von Verjährungsvorschriften - “Die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen verjähren nicht”. Artikel 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Anklage gegen sämtliche Justizminister und zahlreiche Juristen in Deutschland!
Begründung:
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Dienstag, Januar 16, 2024

So funktioniert ein Rechtsstaat: Bußgelder gegen Corona-Verstöße verfassungswidrig. Rückzahlung / Aufhebung in Slowenien!

Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück!

 
In Slowenien wurden Bußgelder gegen Corona-Verstöße nachträglich als verfassungswidrig eingestuft. Entsprechende Gesetze werden auf den Weg gebracht, um begangenes Unrecht wieder gut zu machen. Hören Sie dazu die richtungsweisenden Worte der slowenischen Justizministerin. 
[Quelle Video https://www.kla.tv/27909 weiterlesen]

UN-Menschenrechtsrat attestiert Politik-Deutschlands stetig steigend erhebliche Defizite bezüglich Rechtsstaatlichkeit!
Details Jahr 2023 hier:
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Der tägliche #Nachrichtenvergleich
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Weitere Rechtsstaatsdefizite in Deutschland, die der UN noch vorgetragen werden müssen!
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#DaN #Coronavirus #JustizGesetze #Bußgelder #Verfassungswidrig