Freitag, März 1, 2024

GG Artikel 21 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1) Die “Parteien sollen eigentlich bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken! Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei. 3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. 4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. 2Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
 
Quelle: https://www.buzer.de/21_GG.htm

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Donnerstag, Februar 29, 2024

Der Teilnehmer im privaten Herborner Telegram-Kanal schrieb „Ärmel hochkrempeln und Feuerzeug”, in Verbindung von Parteien und „Politiker/-innen - Haftung, die u. a. a. für die Fluchtursachen mitverantwortlich sind”.

Und jetzt schaut euch an, wie der „VRM - Mittelhessen.de”, den Zusammenhang völlig aus dem Kontext reißt und seine Leser/-innen in aller Offensichtlichkeit „in bösartiger Absicht täuscht”.

Jetzt schaut euch den Beschluss an, was die Staatsanwaltschaft Limburg (“DURCH WEGLASSEN DES TATSÄCHLICH GESCHRIEBENEN) initiiert!

🔹 FREISPRUCH! | Was aber nicht sein kann, dass die Kosten vom Steuerzahler getragen werden müssen. "Für diese Kosten hat Mittelhessen https://VRM.Vermeidung.Info/ und der (Lügenbaron - Redakteur Jörgen Linker)" aufzukommen! 

Wie hier verlinkt, ist die (Wortbedeutung / Redewendung / Redensart) für Ärmel hochkrempeln und (Feuer)zeug zu verstehen! Die im Chat verwendete Redewendung/Redensart (Feuer)zeug in diesem Satz bedeutet, möglichst noch etwas "schneller, entbrannt, mit großer Begeisterung für einen Plan sein, und steht in keinster Weise in Verbindung mit einer etwaigen Bedrohung oder Störung des öffentlichen Frieden". (Feuer)zeug = Steigerung für schnellstmöglich, entbrannt, Begeisterung). Schnell = Ärmel hochkrempeln, schneller = (Feuer)zeug! Genau so wurde es auch gemeint und auch von anderen Journalisten und Seitenbesucher genau so verstanden. Selbst in der Kirche kennt man Redewendungen, z.B.: Ein toller Begriff ist "Feuer und Flamme für etwas oder für jemanden sein", Zitat: Erzbistum Köln.

Es ging und geht einzig und alleine, wie nachfolgend ersichtlich und bewiesen, um die Haftung der Altparteien und verantwortlichen Politiker/-innen, sowie deren Erfüllungsgehilfen, Parteimitglieder, Sympathisanten und Wähler/-innen, die u. a. a. für die Fluchtursachen mitverantwortlich sind. Einmischungen in fremde Länder Angelegenheiten, Waffenlieferungen, Sanktionen, Kriege, etc., etc., erzeugen Flucht, Elend und Leid. Federführend die Regierungen Deutschlands haben in den letzten Jahrzehnten den Bogen deutlich überspannt und haben Gesetze gebrochen. Hierfür müssen sie in Haftung genommen werden.

Federführend die Parteien - CDU / CSU, SPD, FDP, DIE GRÜNEN, auch bedingt die Partei - DIE LINKE sind zur Verantwortung zu ziehen. Für eine bessere Zukunft unserer Nachfolgegenerationen, ist eine strengere Politikerhaftung unausweichlich. Begründung / Video, hier weitere Informationen

Der / die Teilnehmer im betreffenden Chat, distanzieren sich mit aller Entschiedenheit von Gewalt oder Drohungen jeglicher Art! 

 

Beweis über die völlig falsch dargestellte Berichterstattung durch Mittelhessen.de

Teil 1 - der tatsächliche Chatverlauf bei Herborn steht auf

 

Andrea N: Eine weitere Sammelunterkunft für Flüchtlinge in Haiger ist in P…

 
Wolfgang R: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die, die die Fluchtursachen zu verantworten haben, zur Verantwortung gezogen werden. Alle verantwortlichen Parteien und deren Mitglieder, die bis heute noch nicht ausgetreten sind.

Uwe N: Sag mir wie und ich bin dabei


Wolfgang R: Zunächst müssen wir unsere berechtigten Interessen an sie herantragen.

Uwe N. Mit Schreiben und Eingaben…?!

Andrea N: Was soll das bringen? Sie hören nicht einmal zu!


Wolfgang R: Dann müssen wir uns Gehör verschaffen. Mit offenen Briefen z. B.

Andrea N: Das hört sich alles gut an (Screenshot weiterlesen….)


Wolfgang R: Das mit der Realität sehe ich anders. Ansonsten volle Zustimmung.
Wir müssen handeln. Politik /-Parteien-haftung erzwingen.

Uwe N: Ja verschiedene Wege gut.  (Screenshot weiterlesen….)


Wolfgang R: Ärmel hochkrempeln und Feuerzeug. Werde mal versuchen, was in dieser Art loszutreten. Keine Zeit mehr mit Diskussionen verschwenden. Handeln!!!

 

 

 
 
 
Teil 2 - mediale Darstellung durch mittelhessen.de
 
Es ist völlig verantwortungslos, wie mittelhessen.de - Redakteur: Jörgen Linker den Zusammenhang vollständig entfremdet, Keile zwischen Bevölkerung und Asylsuchende treibt, und die Demokratiebewegung "Herborn steht auf" in aller Offensichtlichkeit gezielt in ein schlechtes Licht rückt, "und großen Image-Schaden zufügt". 
 

Quelle

Übrigens: "Ärmel hochkrempeln und Feuerzeug" heißt im Sprachgebrauch - z. B.  ein Vorhaben schnell und zügig = "Ärmel hochkrempeln" und "Feuerzeug", noch zügiger "höchst eilbedürftig" -  umzusetzen. 

Dass diese Redewendung/-Bedeutung neuerdings eine strafbare Drohung ist, wie durch mittelhessen.de und der Staatsanwaltschaft behauptet, das ist Neuland und muss dringlichst im Sinne der Allgemeinheit untersagt werden. Ferner müssen derartige Irreführungen und Missbrauch durch die Politik und Justiz juristisch verfolgt werden.

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So finde ich, wie es in unserem Parteiprogramm steht, bzw. nachfolgend von unserem Parteivorsitzenden geschildert wird, sollte man Asylsuchenden helfen.ch bin mir sehr sicher, dass die Bevölkerung in Deutschland mehrheitlich mit einer solchen Vorgehensweise in Sachen Asyl sehr einverstanden wäre.